Im Grundsatz gilt: Ein Arbeitsverhältnis darf nicht aufgrund des Alters des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin gekündigt werden. Andernfalls liegt eine Altersdiskriminierung nahe. Dass es von diesem Grundsatz jedoch Ausnahmen geben kann, zeigt eine kürzlich ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm: Danach kann eine Vereinbarung, die das Erreichen einer festgelegten Altersgrenze als Kündigungsgrund des Dienstverhältnisses bestimmt, unter bestimmten Voraussetzungen wirksam sein.
BGH: Laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in AGB von Geschäftsdarlehen unwirksam
Darlehensverträge zwischen einer Bank und einem Unternehmer können laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte vorsehen. Werden diese durch vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) vereinbart, sind sie unwirksam. Dies hat der BGH für gleich mehrere anhängige Verfahren am 4. Juli 2017 entschieden.
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Verhaltensbedingte Kündigung wegen mehrfacher Arbeitsfehler kann unwirksam sein
Unterlaufen einem Arbeitnehmer während der Arbeit wiederholt Fehler, darf ihm der Arbeitgeber deshalb nicht ohne Weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen. Dies kann im Einzelfall auch nach mehrmaliger Abmahnung gelten. So hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.
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Die Gründung einer GmbH – wie läuft sie ab?
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine der beliebtesten Rechtsformen bei Unternehmensgründern. Sie bietet insbesondere den Vorteil, dass die Haftung auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt ist.
In diesem Beitrag verschaffen wir Ihnen einen groben Überblick über die Schritte, in denen sich die Gründung einer GmbH vollzieht.
Strafanzeige gegen Arbeitgeber gestellt: Ordentliche Kündigung wirksam
Ein Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber eine Strafanzeige ohne haltbare Grundlage stellt, verletzt schuldhaft seine Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB. Eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ist daher grundsätzlich gerechtfertigt.
So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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Was gilt bei der Kündigung im Ausbildungsverhältnis?
Für die Kündigung gegenüber Arbeitnehmern im Ausbildungsverhältnis gelten einige Besonderheiten. Je nach Phase des Ausbildungsverhältnisses werden unterschiedliche Anforderungen an eine Kündigung gestellt. Dabei lassen sich drei Phasen unterteilen.
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Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Überblick
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist die ursprüngliche Form der Personengesellschaft. Sie hat auch heute einen hohen Praxisbezug. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über alles Wesentliche, was im alltäglichen Umgang mit einer GbR von Bedeutung ist.
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Statusänderung auf XING zu „Freiberufler“ rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Ein Arbeitnehmer, der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Status in einem Karriere-Netzwerk in „Freiberufler“ umändert, wirbt noch nicht aktiv für eine Konkurrenztätigkeit. Die Statusänderung auf XING & Co. allein rechtfertigt daher keine fristlose Kündigung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.
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Kündigung von Bausparverträgen: Das BGH-Urteil im Überblick
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21. Februar 2017 eine wichtige Entscheidung über die Kündigung von Bausparverträgen getroffen.
Bausparkassen können demnach gut verzinste Bausparverträge mit Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündigen, auch wenn die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart ist.
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Abmahnung: Das Wichtigste zusammengefasst
„Eine Abmahnung ist nur schriftlich wirksam“
„Nach drei Abmahnungen darf der Arbeitgeber kündigen“
„Gegen eine Abmahnung ist sofort zu klagen“
Stimmt das denn wirklich?
Abmahnungen haben in der Arbeitswelt eine große Bedeutung. Wer im Umgang mit Abmahnungen sichergehen will, sollte sich auf pauschale Aussagen wie die oben genannten nicht verlassen.