Tilemann & Petermann Rechtsanwälte
Erfolg der Recht gibt
Betreiben mehrere Personen gemeinsam einen Handwerksbetrieb, so tun sie dies häufig in der Form einer offenen Handelsgesellschaft (OHG). Will einer der Inhaber nebenbei einen Auftrag auf eigene oder fremde Rechnung (aber nicht für die OHG) übernehmen, so verstößt er damit unter Umständen gegen ein sogenanntes Wettbewerbsverbot.
„Gesellschaftsrechtliches Wettbewerbsverbot eines Handwerkers in der OHG“ weiterlesen
Gewerbemietverträge unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht von Mietverträgen über Wohnraum. Der Gesetzgeber lässt Vermieter und Mieter einen größeren Spielraum, die Einzelheiten des Mietverhältnisses festzulegen. Zudem ist der Schutz des Mieters weniger stark ausgeprägt. Das gilt auch für die Kündigung des Mietvertrags. In diesem Beitrag gehen wir näher auf die Kündigung eines Gewerbemietvertrags durch den Vermieter ein.
„Kündigung eines Gewerbemietvertrags – Wann darf der Vermieter kündigen?“ weiterlesen
Mietnomaden, Schäden an der Wohnung oder zahlungsunwillige Mieter: In vielen Fällen müssen Vermieter vergebens auf ihr Geld warten. Zwar berechtigt sie das unter Umständen zur fristlosen Kündigung, trotzdem entstehen oft wirtschaftliche Schäden, die schwer auszugleichen sind. Für solche Fälle hat der Gesetzgeber das Vermieterpfandrecht vorgesehen.
„Das Vermieterpfandrecht: Wie kann der Vermieter beim Mieter pfänden?“ weiterlesen
Leitende Angestellte sind Arbeitnehmer mit besonders großer Entscheidungsfreiheit. Typischerweise treffen sie Entscheidungen mit großer Tragweite für das Unternehmen, wie insbesondere über Einstellungen und Entlassungen. Aufgrund ihrer Nähe zum Arbeitgeber gelten für sie im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern einige arbeitsrechtliche Besonderheiten. Insbesondere sind besondere Bestimmungen für den Kündigungsschutz leitender Angestellter vorgesehen, die wir hier ausführlich darstellen.
„Kündigung und Kündigungsschutz leitender Angestellter“ weiterlesen
Verstirbt der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, so fällt sein Geschäftsanteil an seine Erben. Dadurch besteht die Gefahr, dass sich die Gesellschafterzahl vervielfältigt und unerwünscht Dritte in die Gesellschaft eintreten.
Welche gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten es gibt, dies zu verhindern, soll im Folgenden aufgezeigt werden.
„Tod eines Gesellschafters: Nachfolge in eine Kapitalgesellschaft“ weiterlesen
Der Tod eines Gesellschafters einer Personengesellschaft wirft regelmäßig die Frage auf, ob und wie die Gesellschaft fortbestehen soll. Eine Nachfolge der Erben des verstorbenen Gesellschafters könnte mit dem Interesse der übrigen Gesellschafter kollidieren, keine Außenstehenden als Gesellschafter aufnehmen zu müssen.
Zu dieser Problematik gibt es eine Reihe gesetzlicher Regelungen, die jedoch zu einem Großteil gesellschaftsvertraglich abdingbar sind. Zunächst soll im Folgenden ein Überblick über die Gesetzeslage geschaffen werden und im Anschluss die gesellschaftsvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.
„Tod eines Gesellschafters: Nachfolge in Personengesellschaften“ weiterlesen
Einem Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementgesellschaft fehlt es an der Weisungsgebundenheit. Er ist folglich kein Arbeitnehmer und kann sich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) berufen.
So entschied das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) mit Urteil vom 18. Januar 2018.
„Senior Partner und Geschäftsführer ist mangels Weisungsgebundenheit kein Arbeitnehmer“ weiterlesen
Die Prokura ist eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang (§§ 48-53 HGB). Diese umfassende Vollmacht ist grundsätzlich unbeschränkbar und ermächtigt den Prokuristen zur Vornahme aller Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.
Bedeutet die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses für den Mieter eine nicht zu rechtfertigende Härte, kann er Widerspruch gegen die Mietkündigung, die an sich gerechtfertigt wäre, verlangen (§ 574 BGB).
„Widerspruch gegen die Mietkündigung – Gericht hat Härtefall sorgfältig zu prüfen“ weiterlesen
Ein Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber eine Strafanzeige ohne haltbare Grundlage stellt, verletzt schuldhaft seine Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB. Eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ist daher grundsätzlich gerechtfertigt.
So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
„Strafanzeige gegen Arbeitgeber gestellt: Ordentliche Kündigung wirksam“ weiterlesen
